Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Fahrzeugen
NM Evolution Cars GmbH

Stand: 10/2023

§ 1 Vertragspartner, Allgemeines

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Verkauf von
gebrauchten Fahrzeugen durch die NM Evolution Cars GmbH, Struthbachweg 29b,
34127 Kassel, Deutschland.
(2) Mündliche Abreden außerhalb dieses Vertrages sind nicht abgeschlossen.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Käufer ist an ein Angebot 10 Tage lang gebunden.
(2) Angebot gilt als angenommen, wenn es vom Verkäufer nicht innerhalb dieser Frist
schriftlich abgelehnt wird. Ist der Käufer ein Verbraucher gilt dies nur, sofern ihm zuvor
ein schriftliches Dokument über die Beschaffenheit des Fahrzeugs übergeben wurde.
(3) Der Vertrag kommt in jedem Fall zustande, wenn er vom Verkäufer schriftlich
bestätigt wird oder die Lieferung ausgeführt wird.

§ 3 Nebenabreden

Nebenabreden, insbesondere über zusätzliche Leistungen des Verkäufers, bedürfen
zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform oder einer schriftlichen Bestätigung des
Verkäufers. Änderungen dieser Regelung bedürfen ebenfalls der Schriftform.

§ 4 Preise

Die Preise verstehen sich ab Standort. Überführungskosten, erforderliche Auslagen
aller Art und Zollkosten gehen zulasten des Käufers, soweit nicht etwas anderes
vereinbart ist.

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen werden, soweit nichts anderes
vereinbart, entweder mit der Übergabe der Kaufsache an den Käufer fällig oder
spätestens acht Tage nach Mitteilung der Bereitstellung der Kaufsache durch den
Verkäufer, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.
(2) Soweit nichts anderes vereinbart, wird der Kaufpreis in voller Höhe fällig. Teil- und
Ratenzahlungen sind nur nach vorheriger Vereinbarung möglich. Ist eine Teil- bzw.
Ratenzahlung vereinbart, so werden die Raten jeweils zum 1. eines Monats fällig.
Gerät der Käufer mit einer Rate in Verzug, so werden die übrigen Raten sofort fällig.
Dasselbe gilt, wenn der Käufer seine Zahlung einstellt oder über sein Vermögen das
Insolvenzverfahren eröffnet wird.
(3) Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die
Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.
Hiervon ausgenommen sind Gegenforderungen des Käufers aus demselben
Kaufvertrag. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf
Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.

§ 6 Abnahme

(1) Soweit nichts anderes vereinbart, hat der Käufer die Kaufsache binnen 8 Tagen
nach der Mitteilung der Bereitstellung abzunehmen. Nach Ablauf dieser Frist gerät der
Käufer unter den gesetzlichen Voraussetzungen in Annahmeverzug.
(2) Nimmt der Käufer die Kaufsache nicht rechtzeitig ab, so ist er dem Verkäufer zum
Ersatz der daraus entstehenden Kosten verpflichtet. Verlangt der Verkäufer
Schadensersatz im Fall der Nichtabnahme, so beträgt dieser 10 Prozent des
Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der
Verkäufer einen höheren Schaden nachweist oder der Käufer nachweisen kann, dass
ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.
(3) Die gesetzlichen Rechte des Verkäufers bleiben unberührt.

§ 7 Abtretungsverbot

Rechte des Käufers gegen den Käufer dürfen nicht ohne Zustimmung des Verkäufers
an Dritte abgetreten werden. Ausgenommen hiervor sind Forderungen des Käufers,
die einem auf Geld gerichteten Anspruch gegen den Verkäufer zugrunde liegen sowie
sonstige Rechte, die dem Käufer gegenüber dem Verkäufer zustehen, wenn beim
Verkäufer ein schützenswertes Interesse an dem Abtretungsausschluss nicht besteht
oder berechtigte Belange des Käufers an der Abtretbarkeit des Rechts das
schützenswerte Interesse des Verkäufers an dem Abtretungsausschluss überwiegen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen
Zahlung des Kaufpreises vor. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts darf der
Käufer weder über die Kaufsache verfügen, noch Dritten ein vertragliches
Nutzungsrecht einräumen.
(2) Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts, ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des
Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit
handelt, so bleibt der Eigentumsvorbehalt zudem bestehen für Forderungen aus der
laufenden Geschäftsverbindung. Auf Verlangen des Käufers hat der Verkäufer auf den
Eigentumsvorbehalt zu verzichten, wenn der Käufer die Kaufpreisforderung
unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden
Geschäftsverbindung eine angemessene Sicherheit bietet.
(3) Wird die Kaufsache während der Dauer des Eigentumsvorbehalts von Dritten in
Besitz oder Anspruch genommen, insbesondere gepfändet, so ist der Käufer
verpflichtet, dies dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.
(4) Ist die Kaufsache ein Kraftfahrzeug, so behält der Käufer für die Dauer des
Eigentumsvorbehalts auch das Recht zum Besitz an den Zulassungsbescheinigungen.
(5) Ist die Kaufsache ein Kraftfahrzeug, so ist der Käufer für die Dauer des
Eigentumsvorbehalts auf Verlangen des Verkäufers verpflichtet, eine
Vollkaskoversicherung mit der Maßgabe abzuschließen, dass die Rechte aus der
Versicherung dem Verkäufer zustehen.
(6) Der Käufer verpflichtet sich, für die Dauer des Eigentumsvorbehalts dem Verkäufer
unaufgefordert eine Änderung seiner Anschrift mitzuteilen.
(7) Der Käufer verpflichtet sich, während der Dauer des Eigentumsvorbehalts die
Kaufsache in ordnungsgemäßem Zustand zu halten und erforderlich werdende
Reparaturen unverzüglich ausführen zu lassen. Der Käufer hat in diesem Rahmen
gegenüber Werkstätten im Außenverhältnis im eigenen Namen aufzutreten.
(8) Bei Zahlungsverzug des Käufers kann der Verkäufer gemäß den gesetzlichen
Vorschriften (§ 323 BGB) vom Kaufvertrag zurücktreten. Hat der Verkäufer darüber
hinaus Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung und nimmt er den
Kaufgegenstand wieder an sich, sind Verkäufer und Käufer sich darüber einig, dass
der Verkäufer den gewöhnlichen Verkaufswert des Kaufgegenstandes im Zeitpunkt
der Rücknahme vergütet.

§ 9 Gewährleistung

(1) Der Verkäufer ist aufgrund von Sach- oder Rechtsmängeln nicht verpflichtet, dem
Käufer oder einem Dritten Schadensersatz zu leisten, wenn nicht der Verkäufer
vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat oder eine Verletzung von Leib, Leben
oder Gesundheit vorliegt.
(2) Ist der Verkäufer kein Verbraucher, so ist die Gewährleistung für Sachmängel oder
Rechtsmängel ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatz-
ansprüche des Käufers wegen der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit oder
wegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers.
(3) Soweit Gewährleistungsansprüche bestehen, verjähren diese nach einem Jahr,
wenn die Kaufsache gebraucht ist. Sofern der Käufer ein Verbraucher im Sinne von §
13 BGB ist, kann eine Verkürzung der zweijährigen Verjährungsfrist für Sachmängel
und Rechtsmängel auf nicht weniger als ein Jahr ab Ablieferung des
Kaufgegenstandes an den Käufer nur wirksam vereinbart werden, wenn der Käufer
vor Abgabe seiner Vertragserklärung von der Verkürzung der Verjährungsfrist eigens
in Kenntnis gesetzt und die Verkürzung im Vertrag ausdrücklich und gesondert
vereinbart wird. Soweit eine solche ausdrückliche und gesonderte Vereinbarung
getroffen wird, gilt diese nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder
vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters
oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder
Gesundheit.
(4) Mängel müssen vom Käufer in Textform oder Schriftform angezeigt werden.
Mündliche oder fernmündliche Mängelanzeigen werden vom Verkäufer nicht
akzeptiert. Soll eine Mängelbeseitigung durchgeführt werden, gilt folgendes:
a) Ansprüche wegen Sachmängeln hat der Käufer beim Verkäufer geltend zu
machen. Mängel müssen vom Käufer in Textform oder Schriftform angezeigt
werden. Mündliche oder fernmündliche Mängelanzeigen werden vom Verkäufer
nicht akzeptiert.
b) Wird der Kaufgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, kann
sich der Käufer mit vorheriger Zustimmung des Verkäufers an einen (anderen)
Kfz-Meisterbetrieb wenden.
c) Für die im Rahmen einer Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der
Käufer bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes
Sachmängelansprüche auf Grund des Kaufvertrages geltend machen. Ersetzte
Teile werden Eigentum des Verkäufers.
(5) Beim Verkauf gebrauchter Sachen liegt ein Sachmangel nicht vor bei alters- oder
gebrauchstypischen Eigenheiten der Kaufsache, soweit sie bei Sachen des jeweiligen
Alters und Gebrauchtzustands üblich und zu erwarten sind. Ansprüche wegen
Sachmängeln bestehen nicht, soweit der Mangel oder Schaden auf natürlichen
Verschleiß zurückzuführen ist, soweit sie bei Sachen des jeweiligen Alters und
Gebrauchtzustands üblich und zu erwarten sind oder dadurch entstanden ist, dass
– der Käufer einen Mangel nicht unverzüglich nach Entdeckung angezeigt hat
oder
– der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht
worden ist, z. B. bei motorsportlichen Wettbewerben.
(6) Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden
aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer
beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten,
etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck
gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer
regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei
Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.
Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter,
Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch leichte
Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
Die vorgenannte Haftungsbegrenzung und der vorgenannte Haftungsausschluss
gelten nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung
von Pflichten des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines
Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(7) Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung
des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und aus der Übernahme
einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos unberührt.

§ 10 Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Ansprüche aus dem Geschäftsverhältnis zwischen dem Käufer
und Verkäufer ist Kassel- Sofern nichts anderes vereinbart, hat die Abnahme der
Kaufsache auf dem Betriebsgelände des Verkäufers zu erfolgen.

§ 11 Gerichtsstand

Ist der Käufer ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so wird als ausschließlicher Gerichtsstand
Kassel bestimmt. Dies gilt auch, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand
im Inland hat oder er nach dem Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder
sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt ist.

§ 12 Rechtswahl

Auf den Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung
des einheitlichen UN Kaufrechts wird ausgeschlossen.

§ 13 Widerruf

Sofern der Käufer den Kaufvertrag als Verbraucher gem. § 13 BGB abschließt, steht
dem Käufer bei einem Fernabsatzvertrag und bei einem außerhalb von
Geschäftsräumen geschlossenen Vertrages ein vierzehntätiges Widerrufsrecht gem.
§§ 312g, 355 BGB zu. Im Folgenden wird der Käufer als Verbraucher belehrt:
-Beginn der Widerrufsbelehrung-
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem
Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in
Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (NM Evolution Cars GmbH,
Struthbachweg 29b, 34127 Kassel, Deutschland) mittels einer eindeutigen Erklärung
(z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen
Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-
Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen
Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von
uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und
spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung
über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung
verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion
eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes
vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte
berechnet.
Wir holen die Waren auf unsere Kosten ab. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust
der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der
Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen
Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
-Ende der Widerrufsbelehrung-
In folgenden Fällen kann ein vom Käufer zu ersetzender Wertersatz vorliegen (keine
abschließende Aufzählung):
– Zulassung des Fahrzeugs
– Nutzung des Fahrzeugs über eine gewöhnliche Probefahrt hinaus (dies isr
ca. ab einer Strecke von über 100 km anzunehmen)
Widerrufsformular
Hiermit widerrufe(n) ich/wir, (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den
Kauf der folgenden Waren:
(*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s): Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen